Aktionäre können jetzt online stimmen

Bundestag verabschiedet ARUG

  • Der Deutsche Bundestag hat am 29. Mai 2009 das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz auch die Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung erhöhen.

    Künftig können Aktiengesellschaften bei der Vorbereitung zur Hauptversammlungen moderne Medien in weitaus größerem Umfang nutzen. Die Informationslage für Aktionäre börsennotierter Gesellschaften verbessert sich und das Gesetz erleichtert die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten. Das stärkt vor allem Kleinanleger und verhindert Zufallsmehrheiten in der Hauptversammlung vor allem dann, wenn die Aktionäre weltweit vertreten sind und ihnen eine persönliche Teilnahme an der Hauptversammlung damit nicht immer möglich ist.

    Eine Hauptversammlung kann zwar schon nach geltendem Recht in Ton und Bild übertragen werden, will der Aktionär aber aktiv an der Hauptversammlung teilnehmen, musste er sie bisher persönlich besuchen oder einen anwesenden Stimmrechtsvertreter bevollmächtigen. Künftig kann die Aktiengesellschaft ihren Aktionären in der Satzung das Recht einräumen, sich zur Hauptversammlung online zuzuschalten. Der Aktionär übt dann sein Stimm- und Fragerecht - je nach Ausgestaltung der Satzung - wie ein anwesender Teilnehmer vor Ort in Echtzeit via Internet aus. Dadurch können beispielsweise ein amerikanischer und ein australischer Aktionär ohne aufwändige Flugreise selbst an einer Hauptversammlung teilnehmen, die in Berlin stattfindet. Zum Schutz der Gesellschaften berechtigen Störungen des Internet in diesen Fällen aber nicht zur Beschlussanfechtung.

    Verbessert wird auch die Nutzung neuer Medien bei der Information der Aktionäre vor und während der Hauptversammlung. Börsennotierte Gesellschaften müssen die hauptversammlungsrelevanten Unterlagen wie die Tagesordnung oder Anträge zur Beschlussfassung nach der Einberufung auf ihrer Internetseite veröffentlichen. So bekommen interessierte Aktionäre unabhängig von ihrem Wohnsitz einen direkten Zugang zu den Informationen.

    Auch der Weg der Informationen von der Gesellschaft zum Aktionär wird optimiert. Die Hauptversammlung kann entscheiden, ob die Mitteilungen in elektronischer Form oder papierhaft übermittelt werden sollen. Neben den Kosteneinsparungen bei Versand, Material und Porto werden die hauptversammlungsrelevanten Unterlagen einfacher zugänglich. Thomas Licharz bestätigt: „Viele unserer Mandanten mit Namensaktien haben ihren Aktionären bereits den Online-Versand der HV-Unterlagen angeboten. Die Zahlen der Nutzer steigen von Saison zu Saison.“

    [03.06.2009]

     

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